Start Der Verein im Überblick Satzung

Satzung

Satzung des Bundes der Selbständigen Dessau e.V.

§ 1 – Zweck und Aufgabe des Vereins

1. Der Bund der Selbstständigen Dessau e.V. versteht sich als organisierter gesellschaftlicher Interessenvertreter der Selbständigen und Gewerbetreibenden der Stadt Dessau-Roßlau und der angrenzenden Region.

2. Der Zweck des Vereins besteht darin, die selbständigen gewerbebetreibend klein- und mittelständischen Unternehmen als wichtigen Faktor des wirtschaftlichen Lebens der Stadt Dessau-Roßlau und der angrenzenden Region zu erhalten, zu stärken und auszubauen, die Arbeitgeberinteressen zu vertreten sowie auf ein gutes soziales Einvernehmen zwischen den selbständigen Unternehmern als Arbeitgeber und ihren Arbeitnehmern zu orientieren.

3. Vorrangige Aufgabe des Vereins in Dessau-Roßlau ist der Zusammenschluss der Selbständigen oder Gewerbetreibenden, um größeren Einfluss auf die Entwicklung der Wirtschafts-, Rechts-, Steuer- und Sozialpolitik der Stadt Dessau-Roßlau und der angrenzenden Region zu nehmen. Die Belange der klein- und mittelständischen Unternehmen auf der kommunalen Ebene zu unterstützen.

4. Die Erfüllung des Vereinszweckes geschieht ohne Bevorzugung einer politischen oder konfessionellen Richtung. Er darf anderen Vereinen und Verbänden, welche seinen Zielen dienen und deren Grundlagen nicht im Widerspruch zur Satzung stehen, beitreten. Der Verein darf sich, unter Beachtung rechtlicher sowie steuerlicher Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, an Kapitalgesellschaften beteiligen, soweit diese Beteiligungen nicht den Bestimmungen und dem Zweck der Satzung entgegenstehen.

5. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Auch darf keine fremde Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 2 – Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen: „Bund der Selbständigen Dessau e.V.“ Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Dessau-Roßlau unter der Registernummer: VR 418 eingetragen.

2. Der Verein hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt).

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 – Mitgliedschaft

1. Aktives Mitglied des Vereins kann jeder Selbständige oder Gewerbetreibende aus der Stadt Dessau-Roßlau und den angrenzenden Regionen werden.

2. Mitglied können auch korporative Verbindungen – Gewerbe- und Handlungsvereine – sowie artverwandte Vereinigungen, juristische Personen – GmbH o.ä. – mit Sitz in der Stadt Dessau-Roßlau oder den angrenzenden Regionen werden.

3. Fördernde Mitglieder können Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und andere Personen werden, die sich für die Belange der Selbständigen und Gewerbetreibenden der Stadt Dessau-Roßlau und der angrenzenden Region verdient gemacht haben, für seine Erhaltung und Stärkung als wesentlichen Faktor des wirtschaftlichen Lebens in der Region eintreten und sich mit den Zielen und Aufgaben des Vereins identifizieren.

4. Einzelpersonen kann auch durch Beschluss der Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.

5. Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme des Antragstellers entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf steht dem Antragsteller das Rechtsmittel der Anrufung der Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

6. Die Mitgliedschaft wird durch Aushändigung einer Mitgliedsurkunde dokumentiert.

7. Die Mitgliedschaft endet:

mit dem Tod des einzelnen Mitglieds oder der Auflösung des korporativen Mitglieds,

durch Austritt,

durch Streichung von der Mitgliederliste,

durch Ausschluss aus dem Vereins

8. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. Er ist mit einer Frist von drei Monaten vor Ende des Geschäftsjahres (eingangsbefristet) zu erklären. Der Beitrag des Mitgliedes ist bis zur Beendigung seiner Mitgliedschaft zu entrichten.

9. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vereins von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es, trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand, ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absendung der zweiten Mahnung mindestens zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde.

10. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise den Interessen des Vereins zuwiderhandelt, kann es durch Beschluss des Vereins ausgeschlossen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor einer derartigen Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu einer schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss des Vereins ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mitzuteilen. Gegen den Beschluss des Vereins kann das betroffene Mitglied Rechtsmittel in Form der Anrufung der Mitgliederversammlung einlegen. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand (eingangsbefristet) einzureichen und hat aufschiebende Wirkung. Der Verein hat in der nächsten Mitgliederversammlung nach Darlegung der Gründe und den Einwendungen über den Ausschluss des Mitgliedes durch die Mitglieder abstimmen zu lassen. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte innerhalb von drei Monaten nach Entscheidung der Mitgliederversammlung (Ausschlussfrist). Die Anrufung eines ordentlichen Gerichtes hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

11. Macht ein Mitglied von der Möglichkeit der Anrufung der Mitgliederversammlung oder der Anrufung des ordentlichen Gerichts keinen Gebrauch oder versäumt es die Fristen, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass ein Mitgliederbeschluss oder gerichtliche Anfechtung nicht mehr möglich ist.

12. Ein Auseinandersetzungsanspruch bezüglich des Vereinsvermögens steht dem Rechtsnachfolger eines verstorbenen Mitglieds bzw. den ausgetretenen, gestrichenen oder ausgeschlossenen Mitgliedern nicht zu.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Einrichtungen des Vereins in dessen Zwecken und Aufgaben entsprechender Weise sowie unter Beachtung und Wahrung gleicher mitgliedschaftlicher Rechte anderer aus dieser Satzung zu nutzen und an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

2. Jedes Mitglied kann auf die Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins bezogene Anträge an den Vereinsvorstand oder die Mitgliederversammlung richten.

3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die ihm aus der Satzung erwachsenden Pflichten zu erfüllen, Zweck und Aufgaben des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was den Interessen des Vereins und seinem Ansehen schaden könnte.

 

§ 5 Vereinsvermögen

1. Das Vereinsvermögen besteht aus den Aufnahmegebühren, den Beiträgen der Mitglieder, Zuwendungen Dritter, Spenden und sonstigen, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und der Satzung erzielten Erträgen.

2. Anlässlich der Aufnahme von Mitgliedern in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Die Höhe der Aufnahmegebühr, der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.

3. Fördernden Mitgliedern bleibt die finanzielle Unterstützung des Vereins in das eigene Ermessen gestellt. Mindestvoraussetzung für fördernde Mitgliedschaft ist die Erbringung des für Mitglieder festgelegten Jahresbeitrages in Geld oder Sachwerten.

4. Ehrenmitglieder sind von jeglicher Beitragspflicht befreit.

5. Der Verein kann aufgrund von Billigkeitserwägungen in geeigneten Fällen auf Antrag des Mitgliedes an den Vorstand Gebühren oder Beiträge ganz oder teilweise erlassen bzw. stunden.

 

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

die Mitgliederversammlung und

der Vorstand.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Jedes Mitglied hat das Recht an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, sich an der Aussprache zu beteiligen und über Beschlüsse abzustimmen.

2. In der Mitgliederversammlung hat jedes aktive Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des eigenen Stimmrechts kann ein Mitglied ein anderes Mitglied schriftlich ermächtigen. Die Ermächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert schriftlich zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

3. Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder können in der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teilnehmen.

4. Die Mitgliederversammlung ist für alle dem Verein betreffenden Angelegenheiten zuständig. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich zuständig für:

  1. Die Auslegung und Änderung der Satzung;
  2. Die Genehmigung für den vom Vorstand erstellten Haushaltsplan für das jeweilige Geschäftsjahr;
  3. Die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes;
  4. Die Entlastung des alten Vereinsvorstandes und die Wahl des neuen Vereinsvorstandes;
  5. Die Wahl des Kassenprüfers;
  6. Die Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit;
  7. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern;
  8. Die Beschlussfassung über Beschwerden bei der Ablehnung von Aufnahmeanträgen und der Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern jeweils nach der Anrufung der Mitgliederversammlung;
  9. Die Beschlussfassung über die Änderung der Vereinsstruktur oder die Auflösung des Vereinsvorstandes.

5. Eine ordentliche Mitgliederversammlung soll einmal im Jahr stattfinden. Sie wird von dem Vorstand unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich per Post oder elektronisch per e-Mail einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Vereinsmitglied schriftlich angegebene Adresse gerichtet ist.

6. Die Tagesordnung legt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung einbringen. Der Versammlungsleiter hat bis dahin erfolgte Änderungen oder Ergänzungen zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu geben und darüber abstimmen zu lassen. Über Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung. Anträge über die Abwahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

7. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen wenn dies im Interesse des Vereins liegt und von einem Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt wird.

 

§ 8 Ablauf der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vereins bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder anderen Vorstandsmitgliedern geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wählt die Versammlung ihren Versammlungsleiter mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorherigen Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

2. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet der Versammlungsleiter.

3. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Eine Abstimmung muss schriftlich erfolgen, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

5. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit, außer für die in der Satzung festgelegten Einschränkungen. Stimmenthaltungen sind nicht mitzuzählen. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Versammlungsleiters.

6. Eine Änderung des Vereinszwecks kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht anwesenden Mitglieder hierzu muss innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

7. Zu Änderungen in der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins, eine Mehrheit von neun Zehnteln dieser Stimmen erforderlich.

8. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so finden zwischen den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben, einen Stichwahl statt. Gewählt ist danach derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

9. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches vom jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:

die erforderlichen Angaben zur Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers,

die Zahl der erschienenen Mitglieder und Beschlussfähigkeit,

die Tagesordnung,

die einzelnen Abstimmungsergebnisse und

die Art der Abstimmung.

Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut anzugeben.

 

§ 9 Vereinsvorstand

1. Der Vereinsvorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern:

dem Vorsitzenden,

dem stellvertretenden Vorsitzenden,

dem Kassenwart,

dem Schriftführer und

weiteren Mitgliedern.

Die Anzahl der Mitglieder des Vereinsvorstandes legt die Mitgliederversammlung fest.

2. Die Vorstandsmitglieder werden für eine Amtsperiode von vier Jahren gewählt. Sie bleiben grundsätzlich bis zu einer Neuwahl im Amt.

3. Das Amt als Mitglied des Vorstandes endet vorzeitig durch Niederlegung, betrügerischem Konkurs, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder durch einen mit einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung.

4. Der Vorstand leitet den Verein und entscheidet in allen Vereinsangelegenheiten die nicht durch Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesenen sind. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich in Person zweier Mitglieder, wobei darunter stets der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein muss.

5. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung,        sowie Aufstellung der Tagesordnung,

die Ausführung der durch die Mitgliederversammlung ergangenen Beschlüsse,

die Erstellung des Haushaltsplanes und der Jahresabrechnung,

der Erstellung des Jahresberichts und die Überwachung einer  ordnungsgemäßen Buchführung,

Beschlussfassung über die Aufnahme von neuen Mitgliedern,

Bildung zeitweiliger Ausschüsse, sofern dies für die Wahrnehmung seiner Obliegenheit erforderlich ist,

die Organisierung des Vereinslebens.

6. Bei einer Anwesenheit von drei Mitgliedern des Vorstandes ist dieser beschlussfähig. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

7. Die Sitzungen des Vereinsvorstandes werden mit einer Frist von 10 Tagen einberufen. Im Verhinderungsfall des Vorsitzenden ist das nach ihm jeweilige ranghöchste Vorstandsmitglied zur Einberufung der Sitzung ermächtigt. Die Leitung der Sitzung übernimmt in der Regel der Vorsitzende, wobei im Bedarfsfall auch ein anderes Mitglied des Vereinsvorstands mit der Leitung beauftragt werden kann.

8. Die Beschlüsse der Sitzung des Vorstandes sind vom Schriftführer zu protokollieren.

9. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so übernimmt auf Beschluss des Vorstandes ein anderes Vorstandsmitglied die Geschäfte des Ausgeschiedenen bis zur satzungsmäßigen Neuwahl des Vereinsvorstandes.

10. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.

11. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand gegeben.

 

 

 

§ 10 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

2. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind der Vorsitzende des Vereins und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

3. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen fällt an einen gemeinnützigen Verein oder eine Stiftung mit der Maßgabe, es unmittelbar und ausschließlich in einer seinem Vereinszweck entsprechenden Weise im Interesse der Selbständigen oder Gewerbetreibenden der Stadt Dessau-Roßlau und den angrenzenden Regionen zu verwenden.

4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus anderem Grund aufgelöst werden muss oder seine Rechtsfähigkeit verlieren sollte.

 

§ 11 Verlust der Rechtsfähigkeit

Für den Fall, dass der Verein die Rechtsfähigkeit verliert, aber als nicht rechtsfähiger Verein bestehen bleibt, ist der Vorstand verpflichtet, in allen namens des Vereins abzuschließenden Verträgen Bestimmungen aufzunehmen, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften.

 

§ 12 Behebung von Beanstandungen an der Satzung

Zur Behebung von Beanstandungen durch Vereinsmitglieder kann der Verein mit einer Mehrheit von drei Vierteln der in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder Änderungen und Ergänzungen beschließen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen der Satzung bedürfen der Schriftform.

2. Sollte eine der Bestimmungen der Satzung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Diese Bestimmung ist durch eine rechtswirksame Bestimmung, die dem Sinn und dem Zweck der rechtsunwirksamen am nächsten kommt zu ersetzen.
Die Änderung der Satzung wurde am 27.06.2012 zu Dessau-Roßlau beraten und beschlossen.